Juristische Rahmenbedingungen

Staatliche Gesetze zur Förderung der Privatwirtschaft

Die seit 1990 in Gang gesetzten Reformen haben dazu geführt, staatliche Gesetze zur Förderung der Privatinitiative zu beschließen.

  • Das Gesetz Nr. 90-004 vom 15. Mai 1990 über Anmeldung der Arbeiter, Einstellungen sowie Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Das Gesetz Nr. 90-005 vom 15. Mai 1990 über Rahmenbedingungen zur Pflege von Handelsbeziehungen in der Republik Benin
  • Das Gesetz Nr. 90-32 vom 11. Dezember 1990 über Verfassung der Republik Benin, das in seinem Artikel 22 festlegt, „ Jede Person verfügt über ein Besitzrecht. Keinem kann der Besitz entnommen wird, wenn nicht für öffentliche Zwecke gedacht und gegen vorherige faire Entschädigungen geregelt“
  • Das Gesetz Nr. 90-002 vom 09. Mai 1990 über den Investitionscode. Dieser Code beinhaltet eine Originalität im beninischen System, nämlich das Prinzip der Gleichbehandlung von Unternehmen ohne jegliche Diskriminierung anhand ihrer juristischen Status ( privat oder öffentlich) und unabhängig von ihrer Nationalität (beninisch oder nicht)

Im Investitionscode sind weiterhin folgende Vorschriften enthalten: 

 Artikel 13: Um den freien Wettbewerb zu sichern, ist garantiert, dass öffentliche und private Unternehmen, beninischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit im Rahmen dieses Codes über gleiche Rechte verfügen und gleichen Pflichten zukommen müssen. 

Artikel 14: Jedem Unternehmen, das eine Handelsaktivität betreibt, sei es industriel, landwirtschaftlich, auf der Kunstebene oder Dienstleistungen, wird Schutz zugesichert, und zwar in folgenden Formen:

  • Freiheit der Ein-Ausreise, des Aufenthalts, des Verkehrs, für ausländische Mitarbeiter und derer Familien im Sinne geltender Regelungen
  • Freiheit des Handels
  • Freiheit bei der Geschäftsführung
  • Freiheit beim Kapitaltransfer
  • Garantie gegen Verstaatlichung und Enteignung 

Internationale Abkommen und Vereinbarungen

Zur Verstärkung der juristischen Rahmenbedingungen für Investitionen und auch, um Kapital zu sichern, insbesondere diejenigen aus dem Ausland, hat Benin nacheinander in 1993 und 1994 das Abkommen über Gründung der Multilaterale-Investitionsgarantie Agentur und der Vertrag zur Gründung der Organisation zur Vereinheitlichung des Handelsrechts in Afrika (OHADA) ratifiziert.

Auf der bilateralen Ebene hat Benin Verträge zum Investitionsschutz mit mehreren Ländern unterzeichnet, unter denen die Bundesrepublik Deutschland. Über diese Abkommen sichert Benin eine Gleichbehandlung der Investitionen sowie ein materialer und juristischer Schutz ohne jegliche Diskriminierung. 

Investitionsbedingungen

In der Republik Benin ist die Ausübung einer industriellen Aktivität, das Betreiben von Handelsgeschäften sowie das Anbieten von Dienstleistungen, einerseits der regulären Gründung einer Gesellschaft bzw. eines Unternehmens sowie deren/dessen Eintragung ins Handelsregister andererseits vorausgesetzt. Die Registrierungsformalitäten ins Handelsregister werden nach der juristischen Natur des Unternehmens vorgenommen.

Unternehmen physischer Personen oder individuelle Firmen sind als Unternehmen des Regime A eingeordnet, moralische Personen oder Gesellschaft als Unternehmen des Regimes B. Nach ihrer Gründung und Registrierung ist eine Niederlassungserlaubnis beim zuständigen Ministerium zu beantragen und dies im Sinne der Interessen der Unternehmen. Sie gilt als Schutzdokument. 

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