Politisches System

Patrice TALON - Präsident der Republik

Als ehemalige französische Kolonie erlangte Benin seine Unabhängigkeit am 01. August 1960. Nach zehn Jahren politischer Instabilität ergriff eine militärisch-marxistische Junta die Macht in 1972. Drei Jahre später wurde das Land umbenannt und hieß die Volksrepublik von Benin. Im Jahr 1990 fand aufgrund einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise eine Nationalkonferenz statt. Wichtige Beschlüsse wurden bei der Konferenz getroffen, nämlich die Orientierung des Landes nach einem Mehrparteiensystem, die Option der Marktwirtschaft sowie die Ernennung eines Premier Ministers als Besitzer aller Zuständigkeiten der Exekutive. 

Seitdem gilt Benin als Musterland in Sachen Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent. Drei demokratische Regierungswechsel, die an der Spitze des Staates stattgefunden haben, beweisen den guten Ruf Benins. In 1991, 1996 und in 2006 haben Nicéphore Soglo, Mathieu Kerekou und Boni Yayi die Staatsführung übernommen, mittels freien und transparenten Wahlen. Auffallend bleibt, dass am Ende der Präsidentsschaftswahl vom März 2016 Patrice TALON als neuer Präsident gewählt wurde und bestätigt damit die demokratischen Errungenschaften eines Landes, das er auf einen neuen Start setzen möchte, mit dem Ziel, das Bad Governance zu stoppen.

Die Verfassung der Republik Benin legt die Gewaltenteilung durch die Exekutive, die Gesetzgebung und die Judikative fest und bestimmt eine Präsidialdemokratie. Der Präsident der Republik leitet die Regierung und ist zugleich Staatschef. Er wird für eine Amtszeit von fünf Jahren und kann nicht vom Parlament abgelöst werden, das er auch nicht auflösen kann. 

Die Assemblée Nationale ist das einzige Gesetzgebungsorgan. Sie besteht aus 83 Angeordneten, die die Gesetze des Landes beschließen. Vorsitzender des Parlaments ist Herr Mathurin Nago. Der Oberste Gerichtshof und die Gerichte üben die judikative Gewalt aus. Außerdem verantwortet das Verfassungsgericht, die Höchste juristische Instanz des Staates, alle Verfassungsangelegenheiten. Der Hohe Gerichtshof ist für Verfahren gegen den Präsidenten und Minister im Rahmen ihrer Amtsführung zuständig. Das normale Funktionieren des Staates wird von weiteren Institutionen gesichert. Die Medienaufsichtsbehörde, der Wirtschafts- und Sozialrat und der Médiateur der Republik. 

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